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  BFH-Urteil vom 20.4.2004 (IX R 49/03) BStBl. 2004 II S. 600

Hat ein Steuerpflichtiger vor dem 1. Januar 1999 Anzahlungen auf Anschaffungskosten in Höhe des vollen Kaufpreises geleistet und dafür Sonderabschreibungen nach § 4 Abs. 1 Satz 5 i.V.m. Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchst. b FördG zu 40 v.H. in Anspruch genommen, so kann er bereits im darauf folgenden Jahr damit beginnen, den Restwert nach § 4 Abs. 3 FördG abzuschreiben.

EStG § 7a Abs. 2; FördG § 4 Abs. 1 Sätze 2 und 5, Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchst. b, Abs. 3.

Vorinstanz: FG Köln vom 20. Februar 2003 2 K 5723/02 (EFG 2003, 1032)

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BFH-Urteil vom 12.2.2004 (IV R 29/02) BStBl. 2004 II S. 602

1. Zu den Geschäften, die der gewöhnliche Betrieb eines Kfz-Leasingunternehmens mit sich bringt (Tagesgeschäft), gehören nicht nur Anschaffung und Verleasung der Kfz, sondern auch die Beschaffung der notwendigen Refinanzierungsmittel.

2. Der Begriff der Arbeitslöhne für die Zerlegung des Gewerbesteuermessbetrags bestimmt sich nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten.

GewStG a.F. §§ 28, 29, 31 Abs. 1 und 5, 33 Abs. 1 Satz 1.

Vorinstanz: Schleswig-Holsteinisches FG vom 27. März 2002 V 424/99 (EFG 2002, 932)

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BFH-Beschluss vom 12.5.2004 (X R 59/00) BStBl. 2004 II S. 607

Dem Großen Senat des BFH wird gemäß § 11 Abs. 2 FGO die folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt:

Erstreckt sich die Befreiung der Betriebskapitalgesellschaft von der Gewerbesteuer nach § 3 Nr. 20 Buchst. c GewStG bei einer Betriebsaufspaltung auch auf die Vermietungs- und Verpachtungstätigkeit des Besitz(personen-)Unternehmens?

GewStG § 2 Abs. 1, § 3 Nr. 20 Buchst. c; EStG § 15 Abs. 2.

Vorinstanz: FG Baden-Württemberg vom 6. September 2000 2 K 78/98 (EFG 2001, 86)

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BFH-Urteil vom 20.8.2003 (I R 81/02) BStBl. 2004 II S. 614

Die Übernahme der Anteile an einer GmbH durch eine Personengesellschaft im Rahmen einer konzerninternen Umstrukturierung führt gemäß § 8 Abs. 4 Satz 2 KStG 1991 zum Verlust der wirtschaftlichen Identität der GmbH.

KStG 1991 § 8 Abs. 4.

Vorinstanz: FG München vom 22. Oktober 2002 6 K 3813/01 (EFG 2003, 265)

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BFH-Urteil vom 20.8.2003 (I R 61/01) BStBl. 2004 II S. 616

1. Die Veräußerung von Geschäftsanteilen einer Kapitalgesellschaft, die an einer anderen Kapitalgesellschaft beteiligt ist, führt nicht gemäß § 8 Abs. 4 KStG 1991 zum Verlust der wirtschaftlichen Identität dieser anderen Kapitalgesellschaft.

2. Der Antrag gemäß § 68 FGO a.F., einen Steuerbescheid in ein Klageverfahren überzuleiten, kann, wenn der geänderte Bescheid tatsächlich nicht angefochten wurde und der Antrag auf Verfahrensüberleitung deshalb ins Leere geht, in eine Sprungklage oder in einen Einspruch umgedeutet werden.

KStG 1991 § 8 Abs. 4; FGO § 45, § 68.

Vorinstanz: Niedersächsisches FG vom 13. Februar 2001 6 K 534/96 (EFG 2001, 1238)

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BFH-Urteil vom 19.2.2004 (VI R 122/00) BStBl. 2004 II S. 620

Eine GmbH ist nicht Arbeitgeberin ihrer von einer Obergesellschaft entlohnten Geschäftsführer, wenn diese vorübergehend entsandt sind und nur im Rahmen ihres mit der Obergesellschaft abgeschlossenen Anstellungsvertrages tätig werden.

EStG § 42d Abs. 1 Nr. 1, § 38 Abs. 1 Satz 2; LStDV § 1.

Vorinstanz: FG Nürnberg vom 6. Juni 2000 I 280/97 (EFG 2000, 939)

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BFH-Beschluss vom 31.1.2002 (V B 108/01) BStBl. 2004 II S. 622

1. Auch ein "Strohmann" kommt als leistender Unternehmer in Betracht. Dementsprechend können auch dem Strohmann die Leistungen zuzurechnen sein, die der sog. Hintermann als Subunternehmer im Namen des Strohmann tatsächlich ausgeführt hat (Abgrenzung zum BFH-Urteil vom 13. Juli 1994 XI R 97/92, BFH/NV 1995, 168).

2. Unbeachtlich ist das "vorgeschobene" Strohmanngeschäft dann, wenn es zwischen dem Leistungsempfänger und dem Strohmann nur zum Schein abgeschlossen worden ist und der Leistungsempfänger weiß oder davon ausgehen muss, dass der Strohmann keine eigene - ggf. auch durch Subunternehmer auszuführende - Verpflichtung aus dem Rechtsgeschäft übernehmen will und dementsprechend auch keine eigenen Leistungen versteuern will.

AO 1977 § 41 Abs. 2; FGO § 69; UStG 1991 § 15 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1.

Vorinstanz: FG Düsseldorf (EFG 2001, 1626)

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BFH-Urteil vom 1.8.2002 (V R 17/01) BStBl. 2004 II S. 626

1. Der Annahme einer Geschäftsveräußerung nach § 1 Abs. 1 a Satz 2 UStG 1993 steht nicht entgegen, wenn einzelne Wirtschaftsgüter nicht übertragen werden.

2. Eine Geschäftsveräußerung i.S. des § 1 Abs. 1 a Satz 2 UStG 1993 kann auf mehreren zeitlich versetzten Kausalgeschäften beruhen, wenn diese in einem engen sachlichen und zeitlichen Zusammenhang stehen und die Übertragung des ganzen Vermögens auf einen Erwerber zur Beendigung der bisherigen gewerblichen Tätigkeit - insbesondere auch für den Erwerber - offensichtlich ist.

UStG 1993 § 1 Abs. 1a.

Vorinstanz: FG Berlin vom 26. September 2000 5 K 5187/99 (EFG 2001, 393)

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BFH-Urteil vom 4.9.2003 (V R 9, 10/02) BStBl. 2004 II S. 627

1. Rechnungsaussteller und leistender Unternehmer müssen grundsätzlich identisch sein.

2. Bei einem Handeln im fremden Namen ist umsatzsteuerrechtlich die dem Leistungsempfänger erbrachte Leistung grundsätzlich dem Vertretenen zuzurechnen.

3. Dabei kann der Lieferer dem Abnehmer die Verfügungsmacht an dem Gegenstand auch dadurch verschaffen, dass er einen Dritten, der die Verfügungsmacht bislang innehat, mit dem Vollzug dieser Maßnahme beauftragt.

4. Der Unternehmer, der unter fremdem Namen auftritt, liefert dagegen selbst, wenn nach den erkennbaren Umständen durch sein Handeln unter fremdem Namen lediglich verdeckt wird, dass er und nicht der "Vertretene" die Lieferung erbringt.

5. Die Feststellung, welcher Leistungsbeziehung die Verschaffung der Verfügungsmacht zuzurechnen ist, ist im Wesentlichen tatsächliche Würdigung.

UStG § 3 Abs. 1, § 15 Abs. 1 Nr. 1, § 14.

Vorinstanz: Hessisches FG vom 20. Dezember 2001 6 K 3032/97 und 6 K 3030/97 (EFG 2002, 506)

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BFH-Urteil vom 22.1.2004 (V R 71/01) BStBl. 2004 II S. 630

Ein Steuerpflichtiger, der eine von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellte sog. Unternehmerbescheinigung i.S. des § 61 Abs. 3 UStDV 1993 vorlegt, ist nur dann nicht als in diesem Mitgliedstaat ansässig anzusehen, wenn gewichtige Anhaltspunkte gegen die Richtigkeit der Bescheinigung sprechen.

UStG 1993 § 18 Abs. 9; UStDV 1993 § 61 Abs. 3; Achte Richtlinie 79/1072/EWG Art. 1, Art. 3 Buchst. b; Richtlinie 77/388/EWG Art. 17 Abs. 4.

Vorinstanz: FG Köln vom 22. Juni 2001 2 K 92/99 (EFG 2001, 1332)

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BFH-Beschluss vom 18.3.2004 (V R 104/01) BStBl. 2004 II S. 632

Dem EuGH wird folgende Frage zur Auslegung der Richtlinie 77/388/EWG vorgelegt:

Gilt die Sonderregelung für Reisebüros in Art. 26 der Richtlinie 77/388/EWG auch für Umsätze eines Veranstalters von sog. "High-School-Programmen" und "College-Programmen" mit Auslandsaufenthalt von drei bis zehn Monaten, die den Teilnehmern im eigenen Namen angeboten werden und für deren Durchführung Leistungen anderer Steuerpflichtiger in Anspruch genommen werden?

UStG 1993 § 4 Nr. 23, § 25; Richtlinie 77/388/EWG Art. 26.

Vorinstanz: FG Baden-Württemberg vom 15. November 2001 10 K 310/98 (EFG 2002, 1125)

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BFH-Urteil vom 29.4.1999 (IV R 63/97) BStBl. 2004 II S. 639

Bei Betriebseröffnung ist der Teilwert eines Wirtschaftsguts unter Berücksichtigung der zu diesem Zeitpunkt aufzuwendenden Anschaffungsnebenkosten anzusetzen.

EStG § 6 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3, Nrn. 5 und 6; HGB § 255 Abs. 1 Satz 2. .

Vorinstanz: FG Berlin (EFG 1997, 1381)

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BFH-Urteil vom 9.12.2003 (VI R 35/96) BStBl. 2004 II S. 641

Zahlungen aufgrund einer Haftung wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung Dritter können bei einem GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer zu Erwerbsaufwendungen führen.

AO 1977 § 71, § 144 Abs. 3 Nr. 2; EStG § 9 Abs. 1 Satz 1, § 12 Nr. 1.

Vorinstanz: FG Münster vom 17. Januar 1995 11 K 2448/94 E (EFG 1996, 742)

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BFH-Urteil vom 10.12.2003 (IX R 12/01) BStBl. 2004 II S. 643

Der Abschluss eines Mietvertrages unter Angehörigen stellt nicht schon deshalb einen Gestaltungsmissbrauch i.S. von § 42 AO 1977 dar, weil der Mieter das Grundstück zuvor gegen wiederkehrende Leistungen auf den Vermieter übertragen hat.

EStG § 9, § 21; AO 1977 § 42.

Vorinstanz: FG Münster vom 26. Oktober 2000 13 K 5186/94 E (EFG 2001, 636)

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BFH-Urteil vom 17.12.2003 (IX R 60/98) BStBl. 2004 II S. 646

1. Es stellt keinen Gestaltungsmissbrauch i.S. von § 42 AO 1977 dar, wenn auf die Ausübung eines im Zusammenhang mit einer Grundstücksübertragung eingeräumten unentgeltlichen Wohnungsrechts verzichtet und stattdessen zwischen dem Übertragenden und dem neuen Eigentümer des Grundstücks ein Mietvertrag geschlossen wird; der Fortbestand des dinglichen Wohnungsrechts allein hindert die Wirksamkeit des Mietvertrages nicht (Fortentwicklung des BFH-Urteils vom 27. Juli 1999 IX R 64/96, BFHE 190, 125, BStBl II 1999, 826).

2. Auf die Unentgeltlichkeit des Wohnungsrechts kann konkludent durch den Abschluss des Mietvertrages verzichtet werden.

EStG § 9, § 21; AO 1977 § 42.

Vorinstanz: Thüringer FG vom 2. September 1998 III 326/97 (EFG 1998, 1642)

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BFH-Urteil vom 17.12.2003 (IX R 56/03) BStBl. 2004 II S. 648

Es stellt einen Gestaltungsmissbrauch i.S. von § 42 AO 1977 dar, wenn ein im Zusammenhang mit einer Grundstücksübertragung eingeräumtes, unentgeltliches Wohnungsrecht gegen Vereinbarung einer dauernden Last aufgehoben und gleichzeitig ein Mietverhältnis mit einem Mietzins in Höhe der dauernden Last vereinbart wird.

EStG § 9, § 21; AO 1977 § 42.

Vorinstanz: Hessisches FG vom 26. Mai 2003 13 K 1469/02 (EFG 2003, 1389)

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BFH-Urteil vom 21.1.2004 (XI R 38/02) BStBl. 2004 II S. 650

Eine Kürzung des Vorwegabzugs kommt nicht in Betracht, wenn der Arbeitgeber für die Zukunftssicherung des Steuerpflichtigen keine Leistungen i.S. des § 3 Nr. 62 EStG erbracht hat.

EStG § 10 Abs. 3 Nr. 2 Satz 2 Buchst. a, § 3 Nr. 62.

Vorinstanz: Hessisches FG vom 3. Dezember 2002 7 K 576/00 (EFG 2003, 846)

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BFH-Urteil vom 17.2.2004 (VIII R 26/01) BStBl. 2004 II S. 651

Schließen einander nicht nahe stehende Personen einen formunwirksamen Kaufvertrag über den Geschäftsanteil an einer GmbH, geht das wirtschaftliche Eigentum über, wenn dem Erwerber das Gewinnbezugsrecht und das Stimmrecht eingeräumt werden oder der zivilrechtliche Gesellschafter verpflichtet ist, bei der Ausübung des Stimmrechts die Interessen des Erwerbers wahrzunehmen, vorausgesetzt, die getroffenen Vereinbarungen und die formwirksame Abtretung werden in der Folgezeit tatsächlich vollzogen.

EStG § 17 Abs. 1; AO 1977 § 39 Abs. 2 Nr. 1, § 41 Abs. 1 Satz 1; GmbHG § 15 Abs. 3 und 4, § 29, § 47.

Vorinstanz: FG Köln vom 22. März 2001 10 K 5696/97 (EFG 2001, 1209)

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BFH-Urteil vom 25.2.2004 (I R 54/02) BStBl. 2004 II S. 654

Ansprüche aus einer Rückdeckungsversicherung für eine Pensionsverpflichtung sind in Höhe der verzinslichen Ansammlung der vom Versicherungsnehmer geleisteten Sparanteile der Versicherungsprämien (zuzüglich etwa vorhandener Guthaben aus Überschussbeteiligungen) zu aktivieren.

EStG 1993 § 6a, § 5 Abs. 1, § 6 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3, § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2; HGB § 240 Abs. 2 i.V.m. Abs. 1, § 252 Abs. 1 Nr. 3, § 255 Abs. 1, § 266 Abs. 2 B II 4; BewG § 95 Abs. 1, § 109 Abs. 1.

Vorinstanz: FG München vom 10. Juli 2001 7 K 5498/99 (EFG 2003, 149)

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BFH-Urteil vom 31.3.2004 (II R 54/01) BStBl. 2004 II S. 658

1. In dem Feststellungsbescheid über die gesonderte Feststellung der Besteuerungsgrundlagen nach § 17 Abs. 2 und 3 GrEStG ist beim Vorhandensein mehrerer Steuerschuldner darüber zu entscheiden, welche Steuerschuldner von den für die Steuerfestsetzung zuständigen FÄ in Anspruch zu nehmen sind.

2. Ist nach der im Feststellungsbescheid getroffenen Auswahlentscheidung nur ein Steuerschuldner in Anspruch zu nehmen, bedarf es im Hinblick auf in Betracht kommende andere Steuerschuldner über die gesonderte Feststellung hinaus keiner einheitlichen Feststellung.

GrEStG § 1 Abs. 3 Nr. 3, § 17 Abs. 2 und 3; AO 1977 § 179 Abs. 2 Satz 2.

Vorinstanz: Sächsisches FG vom 13. April 2000 2 K 1610/98 (EFG 2002, 488)

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BFH-Urteil vom 4.6.2003 (I R 25/02) BStBl. 2004 II S. 660

§ 68 AO 1977 ist gegenüber § 65 AO 1977 als vorrangige Vorschrift zu verstehen. Daher setzt die steuerliche Begünstigung eines Betriebes als Zweckbetrieb gemäß § 68 Nr. 3 Alternative 2 AO 1977 nicht voraus, dass die von ihm ausgehende Wettbewerbswirkung das zur Erfüllung des steuerbegünstigten Zwecks unvermeidbare Maß nicht übersteigt.

KStG § 5 Abs. 1 Nr. 9; AO 1977 § 14, § 64 Abs. 1, § 65 Nr. 1 bis 3, § 68 Nr. 3; GG Art. 3 Abs. 1.

Vorinstanz: Schleswig-Holsteinisches FG vom 27. Februar 2002 II 374/98 (EFG 2002, 739)

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BFH-Urteil vom 4.7.2002 (V R 10/01) BStBl. 2004 II S. 662

Eine Geschäftsveräußerung i.S. des § 1 Abs. 1a UStG liegt auch vor, wenn einzelne wesentliche Betriebsgrundlagen nicht mitübereignet worden sind, sofern sie dem Übernehmer langfristig zur Nutzung überlassen werden und eine dauerhafte Fortführung des Unternehmens oder des gesondert geführten Betriebes durch den Übernehmer gewährleistet ist.

UStG 1993 § 1 Abs. 1a.

Vorinstanz: FG Köln vom 8. November 2000 4 K 6061/98 (EFG 2001, 317)

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BFH-Urteil vom 28.11.2002 (V R 3/01) BStBl. 2004 II S. 665

Die unentgeltliche Übertragung eines Bauunternehmens durch den Unternehmer an seinen Sohn kann auch dann als nicht steuerbare Teilgeschäftsveräußerung beurteilt werden, wenn dem Sohn das Betriebsgrundstück für zehn Jahre mit Verlängerungsoption zur Fortführung des Bauunternehmens vermietet wird.

UStG 1993 § 1 Abs. 1a, § 4 Nr. 12 Buchst. a, § 9 Abs. 1, 2, § 15a Abs. 1.

Vorinstanz: FG Münster vom 24. Oktober 2000 15 K 6391/99 U (EFG 2001, 109)

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BFH-Urteil vom 4.9.2003 (V R 34/99) BStBl. 2004 II S. 667

1. Beim sog. echten Factoring, bei dem der Factor Forderungen eines Unternehmers (des sog. Anschlusskunden) ankauft, ohne gegen diesen bei Ausfall von Schuldnern ein Rückgriffsrecht zu haben, liegen umsatzsteuerrechtlich keine Umsätze des Anschlusskunden an den Factor, sondern Umsätze des Factors an den Anschlusskunden vor (Änderung der Rechtsprechung).

2. Kauft ein Factor Forderungen unter Übernahme des Ausfallrisikos auf und berechnet er seinem Kunden dafür Gebühren, liegt eine "Einziehung von Forderungen" i.S. des § 4 Nr. 8 Buchst. c UStG 1991 vor. Die Einziehung der Forderungen ist steuerpflichtig und führt nicht zum Ausschluss des Vorsteuerabzugs.

UStG 1991 § 2, § 4 Nr. 8 Buchst. c, § 15 Abs. 1 und Abs. 2; Richtlinie 77/388/EWG Art. 2, Art. 4, Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 3.

(Nachfolgeentscheidung zum Urteil des EuGH vom 26. Juni 2003 Rs. C-305/01 - MKG-Kraftfahrzeuge-Factoring GmbH -)

Vorinstanz: Hessisches FG vom 5. Mai 1999 6 K 2215/97 (EFG 1999, 926)

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BFH-Urteil vom 5.2.2004 (V R 2/03) BStBl. 2004 II S. 669

Bei einem Kurzzeitpflegeheim gehören zu den "Pflegekosten" i.S. des § 4 Nr. 16 Buchst. e UStG nicht nur die pflegebedingten Aufwendungen, sondern auch die Aufwendungen für Unterkunft und Verpflegung (wie Abschn. 99a Abs. 5 Satz 1 UStR 2000).

UStG 1993 § 4 Nr. 16 Buchst. e; Richtlinie 77/388/EWG Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. g; UStR 2000 Abschn. 99a Abs. 5 Satz 1; SGB XI § 4 Abs. 2 Satz 2, § 13 Abs. 3, § 28 Abs. 1 Nr. 7, § 41, § 42, § 81 Abs. 1; BSHG § 27 Abs. 3, § 68.

Vorinstanz: Hessisches FG vom 28. November 2002 6 K 5560/99 (EFG 2003, 493)

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BFH-Urteil vom 19.2.2004 (V R 39/02) BStBl. 2004 II S. 672

1. Das Einstellen und Betreuen von Pferden durch einen gemeinnützigen Verein ist nach § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG 1991/1993 ermäßigt zu besteuern, wenn die Umsätze im Rahmen eines Zweckbetriebs nach § 65 Abs. 1 AO 1977 erbracht werden und nicht umsatzsteuerfrei sind.

2. Der Steuerpflichtige kann sich vor dem FG unmittelbar auf Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. m der Richtlinie 77/388/EWG berufen.

UStG 1991/1993 § 12 Abs. 2 Nr. 3, § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a; Richtlinie 77/388/EWG Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. m.

Vorinstanz: FG Düsseldorf vom 12. Juni 2002 5 K 8542/99 U

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BFH-Urteil vom 19.2.2004 (V R 10/03) BStBl. 2004 II S. 675

1. Kauft ein Unternehmer von einem Waldbesitzer Holz und beauftragt dieser den Holzkäufer mit der Fällung, Aufarbeitung und Rückung des Holzes (sog. Selbstwerbung), kommt sowohl ein tauschähnlicher Umsatz (Waldarbeiten gegen Lieferung des Holzes mit Baraufgabe) als auch eine bloße Holzlieferung in Betracht.

2. Entscheidend ist, ob nach dem Inhalt der zugrunde liegenden Vereinbarungen der Unternehmer (Holzkäufer) dem Waldbesitzer mit den vereinbarten Arbeiten einen in Geld ausdrückbaren Vorteil zuwendet und das Entgelt des Waldbesitzers in der Holzlieferung (mit Baraufgabe) bestehen soll oder ob die dem Holzkäufer durch die Waldarbeiten entstehenden Kosten lediglich bei ihm Gestehungskosten für den Erwerb des Holzes sein sollen.

UStG 1993 § 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1, § 3 Abs. 9 Satz 1, § 3 Abs. 12 Satz 2; FGO § 118 Abs. 2.

Vorinstanz: FG Rheinland-Pfalz vom 12. September 2001 1 K 1606/98

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BFH-Urteil vom 18.3.2004 (V R 53/00) BStBl. 2004 II S. 677

Umsätze der Krankenhäuser sind, auch soweit sie die ärztliche Heilbehandlung einschließen, grundsätzlich nur dann steuerfrei, wenn sie die Voraussetzungen des § 4 Nr. 16 Buchst. b UStG 1980 i.V.m. § 67 AO 1977 erfüllen; die Befreiungsvorschrift nach § 4 Nr. 14 UStG 1980 findet auf sie grundsätzlich keine Anwendung.

UStG 1980 § 4 Nr. 14 und Nr. 16 Buchst. b und Buchst. c; Richtlinie 77/388/EWG Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. b; GG Art. 3 Abs. 1.

Vorinstanz: FG Baden-Württemberg vom 27. November 1991 13 K 130/89

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BFH-Urteil vom 1.4.2004 (V R 54/98) BStBl. 2004 II S. 681

1. Eine Stiftung kann mit bei ihr angestellten Diplompsychologen steuerfreie arztähnliche Leistungen i.S. von § 4 Nr. 14 Satz 1 UStG 1980 durch psychotherapeutische Behandlungen von Patienten in einer Ambulanz erbringen.

2. Die Steuerbefreiungen nach § 4 Nr. 14 UStG 1980 und § 4 Nr. 16 UStG 1980 schließen sich gegenseitig aus.

UStG 1980 § 4 Nr. 14, Nr. 16; Richtlinie 77/388/EWG Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. b und c.

Folgeentscheidung: EuGH-Urteil vom 6. November 2003 Rs. C-45/01 - Christoph-Dornier-Stiftung für Klinische Psychologie - (UR 2003, 584)

Vorinstanz: Hessisches FG vom 22. April 1997 6 K 154/94 (EFG 1997, 1065)

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BFH-Urteil vom 22.4.2004 (V R 72/03) BStBl. 2004 II S. 684

1. Bestreitet der Leistungsempfänger substantiiert Bestehen und Höhe des vereinbarten Entgelts, kommt eine Berichtigung der Umsatzsteuer nach § 17 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 UStG 1999 in Betracht. Eine Forderung ist aber nicht schon dann uneinbringlich, wenn der Leistungsempfänger die Zahlung nach Fälligkeit verzögert, sondern erst, wenn der Anspruch auf Entrichtung des Entgelts nicht erfüllt wird und bei objektiver Betrachtung damit zu rechnen ist, dass der Leistende die Entgeltsforderung (ganz oder teilweise) jedenfalls auf absehbare Zeit nicht durchsetzen kann.

2. § 137 Satz 1 FGO ist dahin auszulegen, dass die Entscheidung auf dem verspäteten Tatsachenvortrag oder Beweis beruhen muss; die Vorschrift findet keine Anwendung, wenn die Entscheidung bei rechtzeitigem Tatsachenvortrag oder Beweis genauso ausgefallen wäre.

UStG 1999 § 17 Abs. 2 Nr. 1.

Vorinstanz: Sächsisches FG vom 22. Oktober 2003 1 K 1964/00

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BFH-Urteil vom 17.9.2003 (I R 97/02) BStBl. 2004 II S. 686

Bei der Verschmelzung einer Personengesellschaft auf eine Kapitalgesellschaft gegen Gewährung von Gesellschaftsanteilen an der übernehmenden Gesellschaft handelt es sich auch nach Maßgabe des § 20 UmwStG 1995 um einen tauschähnlichen und damit entgeltlichen Vorgang. Bei der Einbringung anfallende Grunderwerbsteuer gehört bei der übernehmenden Gesellschaft deshalb zu den aktivierungspflichtigen Anschaffungsnebenkosten (Fortführung des Senatsurteils vom 15. Oktober 1997 I R 22/96, BFHE 184, 435, BStBl II 1998, 168; Bestätigung des BMF-Schreibens vom 25. März 1998, BStBl I 1998, 268 Tz. 20.01).

UmwStG 1995 § 20, § 22 Abs. 3; EStG § 6 Abs. 1 Nrn. 1 und 2; GrEStG § 1 Abs. 1 Nr. 3; HGB § 255 Abs. 1.

Vorinstanz: FG Köln vom 5. September 2002 13 K 5561/01 (EFG 2003, 339)

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EuGH-Urteil vom 26.6.2003 (C-305/01) BStBl. 2004 II S. 688

1. Die Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuer - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche Bemessungsgrundlage ist dahin auszulegen, dass ein Wirtschaftsteilnehmer, der Forderungen unter Übernahme des Ausfallrisikos aufkauft und seinen Kunden dafür Gebühren berechnet, eine wirtschaftliche Tätigkeit im Sinne der Artikel 2 und 4 dieser Richtlinie ausübt, so dass er die Eigenschaft eines Steuerpflichtigen hat und daher gemäß Artikel 17 der Sechsten Richtlinie zum Vorsteuerabzug berechtigt ist.

2. Eine wirtschaftliche Tätigkeit, die darin besteht, dass ein Wirtschaftsteilnehmer Forderungen unter Übernahme des Ausfallrisikos aufkauft und seinem Kunden dafür Gebühren berechnet, stellt eine Einziehung von Forderungen im Sinne von Artikel 13 Teil B Buchstabe d a. E. der Sechsten Richtlinie 77/388 dar und ist damit von der mit dieser Bestimmung eingeführten Steuerbefreiung ausgeschlossen.

UStG 1991 § 2, § 4 Nr. 8 Buchst. c, § 15 Abs. 1 und Abs. 2; Richtlinie 77/388/EWG Art. 12, Art. 4, Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 3.

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BFH-Urteil vom 17.12.2003 (XI R 83/00) BStBl. 2004 II S. 699

Für die Ermittlung des Gewerbeertrags eines Steuerpflichtigen ist das FA an die gesonderte und einheitliche Feststellung der dem Steuerpflichtigen zuzurechnenden Einkünfte weder dem Grunde noch der Höhe nach gebunden.

AO 1977 § 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a; GewStG § 7.

Vorinstanz: FG Münster vom 22. September 2000 11 K 6162/97 E,G,EW (EFG 2001, 194)

 

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