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  Entscheidungen zu § 39d Einkommensteuergesetz
 

BFH-Beschluss vom 4.9.2002 (I R 21/01) BStBl. 2003 II S. 306

1. Ein ausländischer Arbeitnehmerverleiher und nicht der inländische Entleiher ist aus abkommensrechtlicher Sicht jedenfalls dann regelmäßig Arbeitgeber des beschäftigten Leiharbeitnehmers, wenn dieser lediglich 2 1/2 Wochen für den Entleiher tätig ist, sich seine Vergütung im Grundsatz unabhängig von der tatsächlich erbrachten Arbeitszeit beim Entleiher berechnet und kein Anhaltspunkt für eine missbräuchliche Einschaltung des Arbeitnehmerverleihers besteht (Abweichung vom BMF-Schreiben vom 5. Januar 1994, BStBl I 1994, 11 unter 4.).

2. Ein ausländischer Arbeitnehmerverleiher kann anders als ein inländischer Arbeitgeber keine Bescheinigung über die Freistellung von der Lohnsteuer auf gezahlten Arbeitslohn gemäß § 39b Abs. 6 EStG beanspruchen (Abweichung vom Senatsurteil vom 12. Juni 1997 I R 72/96, BFHE 183, 30, BStBl II 1997, 660).

3. Wegen dieser unterschiedlichen verfahrensrechtlichen Behandlung wird dem EuGH die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:

Widerspricht es Art. 49 EG-Vertrag, wenn zwar der inländische Arbeitgeber, nicht aber der ausländische Verleiher von Arbeitnehmern von der Verpflichtung zum Abzug der Lohnsteuer entbunden wird, weil der gezahlte Arbeitslohn nach einem Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung von der Lohnsteuer freizustellen ist?

BFH-Urteil vom 12.1.2001 (VI R 102/98) BStBl. 2003 II S. 151

Führt der Arbeitgeber entgegen § 39c Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 39d Abs. 3 Satz 4 EStG den Lohnsteuerabzug trotz Nichtvorliegen der Bescheinigung gemäß § 39d Abs. 1 Satz 3 EStG nicht nach der Steuerklasse VI, sondern nach der Steuerklasse I durch, kann der Arbeitgeber auch nach Ablauf des Kalenderjahres, für das die Bescheinigung nach § 39d Abs. 1 Satz 3 EStG gilt, grundsätzlich nach § 42d Abs. 1 Nr. 1 EStG in Haftung genommen werden.

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BFH vom 12.6.1997 (I R 72/96) BStBl. 1997 II S. 660

Steuerbefreiung vom inländischen Lohnsteuerabzug nach dem DBA-Frankreich:

- Unzulässigkeit einer vom französischen Arbeitgeber erhobenen Feststellungsklage, wenn dieser das Verfahren nach § 39d Abs. 3 Satz 4 i.V.m. § 39b Abs. 6 EStG einleiten kann.

- revisionsrechtliche Überprüfbarkeit der Auslegung eines Verwaltungsaktes durch das FG.

- Steuerpflicht im Inland tätiger "französischer Arbeitnehmer" beurteilt sich primär nach § 49 Abs. 1 Nr. 4 EStG.

- Entscheidung über Steuerbefreiung nur im Verfahren gemäß § 39d Abs. 3 Satz 4 i.V.m. § 39b Abs. 6 EStG auf Antrag des Arbeitnehmers oder des Arbeitgebers oder in einem besonderen Erstattungsverfahren, das nur von dem einzelnen Arbeitnehmer eingeleitet werden kann.