BVerfG-Beschluss vom 22.5.2009 (2 BvR 310/07) BStBl. 2009 II S. 884

Die Gewährung des Entlastungsbetrags nach § 24b EStG nur für Alleinerziehende unter Ausschluss von Steuerpflichtigen, die die Voraussetzungen für eine Ehegattenveranlagung erfüllen, stellt keine Verletzung von Grundrechten dar.

***

BFH-Urteil vom 19.10.2006 (III R 4/05) BStBl. 2007 II S. 637

Die Nichtbegünstigung zusammenlebender Eltern durch Versagung des Entlastungsbetrages für Alleinerziehende begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken.